Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand Mai 2021

§1) Allgemeines

  1. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und/oder liefern bzw. leisten.
  2. Unsere kostenpflichtigen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können nur unsere kostenlosen Angebote nutzen.

§2) Vertragsschluss

  1. Unsere angebotenen Leistungen verstehen sich nicht als Angebote im rechtlichen Sinne und sind deshalb freibleibend und unverbindlich.
  2. Vielmehr versteht sich Ihre konkrete Anfrage zu einer unserer Leistungen als Angebot im rechtlichen Sinne.
  3. Entsprechend kommt ein Vertrag erst durch unsere Bestätigung Ihrer Anfrage in Textform (z.B. E-Mail) zustande. Ihre Anfrage können Sie stellen. nachdem Sie Ihre Kundendaten in das Anmeldeformular eingegeben haben und „Zur Veranstaltung anmelden” oder ein anderes „Anmeldefeld” aktiviert haben oder uns Ihre Anmeldungsunterlagen in anderer Weise übermittelt haben.
  4. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss ersichtlichen Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen des Vertragsinhalts bedürfen der Schriftform. Sie haben bei einer Buchung über das Internet die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.
  5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt oder im Falle der Minderjährigkeit mit Erlaubnis/Genehmigung Ihrer gesetzlichen Vertreter (i.d.R. Erziehungsberechtigten) handeln.

§3) Unsere Leistungen

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Veranstaltungen zu verschiedenen Themengebieten zu buchen. Die Buchung erfolgt in der Regel online – über unsere Internetseite https://www.expipoint.com/ oder aber auch über andere Vertriebswege (z.B. Print).

§4) Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher haben das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (expipoint GmbH, Harbertssteg 3, 12685 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

„- An
expipoint GmbH, Harbertssteg 3, 12685 Berlin

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

______

(*) Unzutreffendes streichen. –

Das Widerrufsrecht ist für Unternehmer ausgeschlossen.

§5) Preise

Die Preise für die jeweilige Veranstaltung und Leistungen können Sie direkt den jeweiligen Angebotsinformationen auf der Internetseite oder der Veranstaltungsbeschreibung in Printform entnehmen.

§6) Zahlung

  1. Alle anfallenden Entgelte sind im Voraus ohne Abzug an uns zu entrichten.
  2. Die Zahlung der Veranstaltungskosten erfolgt nach Rechnungsstellung und sollte in, der Regel, per Banküberweisung, Lastschrifteinzug oder Paypal erfolgen.
  3. Abhängig von der Veranstaltung kann im Einzelfall auch eine andere Zahlungsweise von uns eingeräumt werden, z.B. bei der Veranstaltung vor Ort. Sofern hierzu keine Hinweise in den Veranstaltungsinformationen zu finden sind, sprechen Sie uns dazu gerne an.

§7) Stornierung / Rücktritt

  1. Sie können jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht (§ 4) bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
  2. Im Falle eines Rückstritts fallen Stornokosten an:
    1. Erfolgt der Rücktritt mehr als drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen keine Stornokosten an.
    2. Erfolgt der Rücktritt weniger als drei Wochen, aber länger als 7 Wochentage vor Veranstaltungsbeginn, sind 50 % der Kosten als Stornokosten von Ihnen zu zahlen.
    3. Erfolgt der Rücktritt 7 Wochentage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn, so ist das volle Entgelt von Ihnen zu zahlen.
  3. Gegebenenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass Sie eine geeignete Ersatzperson für die Teilnahme an der Veranstaltung benennen und damit eine Vertragsänderung statt eines Rücktritts vorgenommen werden kann. Sprechen Sie uns dazu gerne an.

§8) Pflichten der Nutzer

  1. Sie sind verpflichtet Informationen, die im Rahmen der Anmeldung zu einer Veranstaltung von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihre Login-Daten und Ihr Passwort nicht an andere Personen weiterzugeben.
  2. Bei einer Änderung der Daten sind Sie verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Profilbereich selbst zu aktualisieren.
  3. Zudem verpflichtet sich jeder Nutzer, expipoint keine Inhalte, Daten und/ oder Dateien zu übermitteln, die gegen geltendes Gesetz verstoßen und für die er/sie nicht die entsprechenden vollständigen Rechte besitzt. Insbesondere erklärt jeder Nutzer von www.expipoint.com/ mit dem Hochladen von Beiträgen (posts) über die Urheber- und Leistungsschutzrechte von Audio-Dateien, Grafiken, Fotos und sonstigen rechtlich geschützten Werken zu verfügen. Sollten Nutzer von expipoint die Rechte Dritter verletzen und/ oder gegen Gesetze verstoßen, stellt der Nutzer expipoint von sämtlichem Schadensersatz- und/ oder sonstigen Zahlungsansprüchen frei.
  4. Die Verantwortung für Profilinhalte, Bilder, Audios oder andere Beiträge liegt allein bei den Nutzern. expipoint übernimmt keinerlei Gewährleistung für diese Inhalte und macht sie sich nicht zu eigen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung von expipoint.
  5. Sie als Nutzer verpflichten sich, expipoint im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  6. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung der Nutzer des Portals von expipoint bleibt unberührt .

§9) Datenschutz

  1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Ihnen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
  2. Für den Fall, dass im Rahmen der Veranstaltungsanmeldung datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, weisen wir darauf hin, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
  3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link www.expipoint.com/terms-of-data-usage jederzeit abrufbar ist.

§10) Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen unbegrenzt.
  2. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht (sog. Kardinalspflicht) handelt und sind der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes.
  3. Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung unsererseits nicht.
  4. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder eine eventuelle Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.
  5. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  7. Die Haftung für die rechtliche Zulässigkeit von Nutzerbeiträgen, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts ist ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um Inhalte der Nutzer, die expipoint sich nicht zu eigen macht .

§11) Änderungen der Geschäftsbedingungen

Für Änderungen von Leistungen, andere Anpassungen oder für die Umsetzung rechtlicher Pflichten behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie als registrierten Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzten, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§12) Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
  2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  3. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
    Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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